Ein neuer Meilenstein in der Bekämpfung des brandgefährlichen Internets, bzw. der freien Rede darin.
Die Bundesregierung verlangt Passwörter zu Online-Konten
Stellt euch vor die Polizei hätte das Recht heimlich in eure Wohnung zu gehen, ohne dass man euch darüber Bescheid geben muss. Das in etwa, nur eben für die digitale Identität, beinhaltet der Gesetzentwurf den die Bundesregierung gerade durchpaukt, weil, es geht ja gegen Kinderpornos und Schwerverbrecher. Dass man damit jeden überwachen kann den man will ist dann Beifang. Ach ja, und auch die verarmte Content-Industrie darf durch dieses Gesetz Auskunft über vermeintliche Täter einfordern. Dies hat ganz bestimmt nicht die Auswirkung dass so viele Anfragen gestellt werden dass die Gerichte solche Anfragen ohne Prüfung durchwinken, sonst wäre das ja bereits geschehen... oh. Mist. Ist ja schon passiert.
Ich verstehe noch dass Hasspostings und ähnliche Inhalte gemeldet und entfernt werden müssen, aber wozu soll die Herausgabe der Passwörter dienen?
Warum die Passwörter?
Da die Dienstleister den Behörden Zugriff gewähren müssen haben diese eigentlich Zugang zu allen Daten, egal ob sie das Passwort des Opfers kennen oder nicht. Das Passwort braucht man meiner Meinung nach nur wenn man sich als der Benutzer ausgeben will, und damit wird doch eigentlich die Beweissicherheit unterhöhlt. Oder, anders gesagt: sobald das Passwort abgefragt wurde kann der Inhaber des Accounts schreiben was er will, denn er kann jederzeit behaupten "das war ich nicht, das muss einer geschrieben haben der mein Passwort abgefragt hat" - umindest wenn man halbwegs clever ist und nicht gerade von seiner privaten Haus-IP-Adresse aus schreibt.
Die Herausgabe des Passwortes ist wirklich das digitale Äquivalent in etwa so als ob die Polizei das Recht bekäme sich Nachschlüssel für meine Wohnung anzufertigen und sie jederzeit zu betreten ohne mich zu informieren. Wenn dann später Drogen, Kriegswaffen und Nazipropaganda gefunden wird - wer hat das dann dort deponiert?
Einschränkungen
Einschränkungen sind im Moment wohl nur dass die Anbieter "geschäftsmäßig" arbeiten müssen. Dieser Begriff wurde aber schon sehr frei ausgelegt. So reichte es wenn Werbung oder Affiliate-Links vorhanden waren um eine gewerbliche Nutzung der Plattform zu definieren. In meinem Fall und dieser Webseite könnte man ohne weiteres definieren dass die Seite ja als Werbung für mich als Softwareentwickler dient, und schon fällt auch diese Seite unter das Gesetz.
Besonderen Schutz genießen auch Personen die "...die durch ihr berufliches oder ehrenamtliches Engagement, beispielsweise im kommunalpolitischen Bereich, in den Fokus gewaltbereiter Personen oder Gruppen geraten". Ok, Politiker müssen vor Neonazis geschützt werden, das sehe ich ein. Dass aber so etwas wie Anwälte nicht erwähnt werden deren Daten ja besonders geschützt werden sollten finde ich schon etwas merkwürdig.
Probleme
Abgesehen von der Problematik unter "warum die Passwörter", die Sache zeigt dass die Regierung das Internet immer noch für Neuland hält. Ein ordentlich geführter IT-Betrieb KANN die Passwörter gar nicht herausgeben, denn er kennt sie selber nicht. Idealerweise wird ein Passwort nämlich nicht im Klartext gespeichert sondern um zufällige Zeiten erweitert ("Salting" genannt, erschwert das Dekodieren) und dann kodiert. Dann kann jemand der die Datenbank stiehlt damit nichts anfangen.